Impressum/AGB - PEPE-TUNING

Bestellungen nehmen wir gerne entgegen und führen sie ausschliesslich zu nachstehenden Bedingungen aus. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich ausdrücklich bestätigt haben.

2. Angebot und Annahme

a. Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend.

b. Die Annahme einer Bestellung durch uns bedarf der Schriftform oder einer vergleichbaren Dokumentation der Annahmeerklärung (z.B. elektronischer Datenaustausch), soweit nicht bereits eine bindende Vereinbarung geschlossen wurde.

3. Lieferfristen, Umfang der Lieferungen

a. Schriftlich bestätigte Lieferfristen sind verbindlich. Bei höherer Gewalt, Betriebs- und Transportstörungen, Verzögerungen durch unsere Zulieferer sowie ähnlichen nicht von uns verschuldeten oder zu vertretenden Lieferhindernissen werden die vereinbarten Lieferfristen angemessen verlängert. Im Falle einer Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

b. Im Verzugsfalle wird der Schadensersatzanspruch des Käufers für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,5 % bis maximal 5 % des Wertes der nicht gelieferten Ware begrenzt. Eine etwaige weitergehende Haftung nach Ziff.8 bleibt unberührt.

c. Teillieferungen sind nur dann unzulässig, wenn berechtigte Interessen des Käufers entgegenstehen.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

a. Unsere Preise verstehen sich ab Harxheim,inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand und Verpackungskosten werden extra berechnet

b. Unsere Rechnungen sind fällig gemäss gesonderter Vereinbarung. Bei Zahlungen nach Fälligkeit sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Skonto gemäss gesonderter Vereinbarung. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig, wenn im Zeitpunkt der Zahlung ein fälliger Saldo aus anderen Lieferungen besteht.

c. Zahlungen werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.

d. Wechsel werden von uns nur bei besonderer Vereinbarung entgegengenommen. Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an, die Gutschrift erfolgt unter Vorbehalt und unter Abzug der Einzugs- und Diskontspesen.

e. Unsere Mitarbeiter und Vertreter sind nur bei Vorlage einer entsprechenden Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.

f. Forderungen werden vorzeitig sofort fällig, wenn der Käufer mit anderen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt oder wenn sonstige vom Käufer verschuldete Umstände eintreten, die unsere Forderungen als gefährdet erscheinen lassen.

g. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sind ausgeschlossen.

5. Versand

a. Wir liefern nur bei Zahlung per Nachnahme oder Überweisung vorab. Der Versand einschliesslich etwaiger Rücksendungen erfolgt auf Gefahr des Käufers.

b. Expresssendungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vorgenommen. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

6. Eigentumsvorbehalt

a. Die Gegenstände unserer Lieferungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum (Vorbehaltsware). Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

b. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Käufer (= Wiederverkäufer) von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst dann übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

c. Veräussert der Käufer Vorbehaltsware weiter, so tritt er uns bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten - einschliesslich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber ab, ohne dass es späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen veräussert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt uns der Käufer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Unterlagen oder Informationen auszuhändigen bzw. zu erteilen.

d. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung berechtigt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen, die Sicherungsabtretung offen zu legen und die abgetretenen Forderungen zu verwerten.

e. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und die erforderlichen Schriftstücke abschriftlich zu übergeben.

f. Bei schuldhaftem Verstoss des Käufers gegen wesentliche Vertragspflichten sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, der Käufer zu deren Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung der Eigentumsvorbehaltsrechte durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und uns aus dem Erlös unter Anrechnung auf die offenen Forderungen zu befriedigen.

7. Gewährleistung

Unsere Motoren-, Tuning- und Zubehörteile werden ohne TÜV-Gutachten geliefert und sind nur für Rennzwecke bestimmt. Die Zulässigkeit ihres Einsatzes auf öffentlichen Strassen gehört nicht zur vertragsgemässen Beschaffenheit. Beruht ein aufgetretener Mangel auf unsachgemässer Behandlung, Reparaturversuchen, Beschädigungen oder sonstigen Veränderungen der Ware durch den Kunden selbst oder Dritte, bestehen keine Gewährleistungsverpflichtungen. Bei eventuellen Garantieansprüchen haften wir nur für die von uns gelieferten Teile. Auf jeden Fall gehen Montagekosten und Folgeschäden nicht zu unseren Lasten.

8. Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus

positiver Forderungsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus

unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wegen vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Verhaltens, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz

wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen

vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

9. Datenverarbeitung

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, für eigene Zwecke nach Massgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Schadensersatzansprüche aufgrund des Umgangs mit solchen Daten – mit Ausnahme der Haftung nach Ziff. 8 - sind ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

a. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist in jedem Fall Mainz

b. Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist Mainz.

c. Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (CISG) vom 1.1.1991 wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig oder

unwirksam sein sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen werden – soweit rechtlich möglich – durch solche Regelungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe komm